Die Liberalen kämpfen ums politische Überleben
Die schwedische Liberale Partei steckt kurz vor den Wahlen am 13. September in einem regelrechten Existenzkampf um ihre Parlamentsmandate. Von den Wählern der Schwedendemokraten (SD) dürfen sie sich dabei keinerlei Unterstützung erhoffen.
Parteichef Jimmie Åkesson hat jede Form taktischer Hilfe unmissverständlich abgelehnt. Mehr noch: Er bezeichnete die Koalitionspartner als den absoluten ideologischen Gegenpol innerhalb der aktuellen Regierungszusammenarbeit.
Alarmierender Umfragekurs weit unter der Sperrklausel
Bis zur Öffnung der Wahllokale verbleiben weniger als drei Wochen – und der Druck auf die Liberalen steigt rasant. Eine Augustumfrage von SVT/Verian bezifferte den Parteirückhalt auf gerade einmal 1,9 Prozent. Das liegt dramatisch tief unter der Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug in den Riksdag erforderlich ist.
Ein mögliches Ausscheiden dieser traditionsreichen Partei aus dem Parlament könnte gravierende Folgen für den Machterhalt der sogenannten Tidö-Koalition haben. Von Åkesson kommt dazu jedoch kein Solidaritätssignal.
Åkesson lehnt taktisches Wählen kategorisch ab
Jimmie Åkesson verfolgt eine klare Strategie: Seine Anhänger sollen ihre Stimmen direkt den Schwedendemokraten geben. In einem Interview mit dem Sender TV4 betonte er ausdrücklich, dass er niemanden dazu ermutigen werde, den Liberalen eine Rettungsstimme zukommen zu lassen.
Diese Aussage fällt in eine Phase, in der das Verhältnis beider Parteien innerhalb der Regierungskoalition als äußerst angespannt gilt. TV4 hatte bereits zuvor über erhebliche parteiinterne Kritik innerhalb der SD berichtet, die eine zu enge Bindung an den liberalen Flügel ablehnt.
Åkesson machte die Kluft zwischen den beiden Lagern selbst deutlich. Er wies darauf hin, dass eine starke Verhandlungsposition der Liberalen wohl kaum dem entspreche, was SD-Wähler sich wünschten – und nannte die Partner offen den absoluten Gegenpol im Rahmen ihrer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung.
Noch Anfang August hatte sich der SD-Chef etwas versöhnlicher gezeigt. Im Gespräch mit SVT räumte er ein, dass eine Stimme für die Liberalen das Risiko eines verlorenen Votes berge, falls die Partei die Sperrklausel nicht überwinde – ließ aber durchblicken, dass er darüber bislang nicht ernsthaft nachgedacht habe.
Keine Rettung in Sicht – Unterstützung bleibt verschwindend gering
Die Zeit für eine Trendwende läuft unaufhaltsam ab, und eine Erholung ist kaum absehbar.
Die jüngste SVT/Verian-Erhebung aus der ersten Augusthälfte bestätigte den Wert von 1,9 Prozent für die Liberalen. Der gesamte Tidö-Block kommt in den Umfragen gemeinsam auf 43,9 Prozent, während das Oppositionslager aus S, V, MP und C mit 53,9 Prozent einen komfortablen Vorsprung hält.
Bereits die groß angelegte Junierhebung des Statistikamts SCB hatte die prekäre Ausgangslage bestätigt – damals erreichte die Partei lediglich 2,5 Prozent.
Die Septemberwahl ist für die Liberalen damit nicht nur ein bitterer Kampf ums politische Überleben. Sie spielt auch eine entscheidende Rolle im größeren Zusammenhang: Jedes ihrer Mandate könnte letztlich darüber mitentscheiden, welche Regierung nach der Wahl die Führung über ganz Schweden übernimmt.
