Die Friedensbemühungen mit dem Iran erleiden einen schweren Rückschlag. Eine unerwartete Bedingung des amerikanischen Präsidenten verkompliziert die laufenden Verhandlungen erheblich und sorgt in diplomatischen Kreisen für wachsende Unsicherheit.
Die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der eingefrorenen Gespräche zwischen Washington und Teheran nahmen am Montag eine völlig unvorhergesehene Wendung. Eine strikte Vorbedingung für jedes künftige Abkommen wurde ins Spiel gebracht. Donald Trump fordert unmissverständlich, dass die nahöstliche Regionalmacht eine saftige Entschädigung für jahrzehntelange Blutopfer und Schäden zahlt, die eng mit regionalen Konflikten verknüpft sind.
Dieser überraschende Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, da beide verfeindeten Seiten einander weiterhin widersprüchliche Forderungen hinsichtlich eines umfassenderen Friedensvertrags entgegenwerfen. Die Chancen auf eine baldige Wiedereröffnung der strategisch bedeutsamen Straße von Hormus lösen sich damit zunehmend in Luft auf.
In seiner viel beachteten Ansprache im Weißen Haus betonte der amerikanische Präsident, das iranische Regime solle die Opfer von Unruhen der vergangenen fünf Jahrzehnte entschädigen. Seiner Ansicht nach müsse eine klare finanzielle Kompensation für sämtliche verursachten Schäden über diesen unglaublichen Zeitraum von fünfzig Jahren geleistet werden.
Die Zahlungen sollen laut der amerikanischen Regierung in erster Linie die betroffene Zivilbevölkerung, aber auch das US-Militärpersonal umfassen. Wo nachweisbare Schäden existieren, müsse der Iran diese schlicht und ergreifend bis auf den letzten Cent begleichen. Später ergänzte Trump seine Gedanken in sozialen Netzwerken und fügte zur langen Liste der Geschädigten auch Opfer im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Gaza hinzu.
Nervosität an den Ölmärkten
Der jüngste harte Schlagabtausch bei den Forderungen schwächte den Marktoptimismus erwartungsgemäß ab, und die Aussichten auf freie Durchfahrt für Handelsschiffe verschlechterten sich erneut. Die Börsenakteure reagierten prompt auf die wachsende geopolitische Unsicherheit. Die Ölpreise sprangen am Montag gegen Ende des Handels um rund fünf Prozent in die Höhe.
Das überrascht kaum, denn durch die Straße von Hormus floss vor Ausbruch der aktuellen Krise ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggaslieferungen. Der Schiffsverkehr in dieser engen Meerenge ist seit Beginn der diesjährigen Kämpfe stark beeinträchtigt, was die globale Wirtschaft deutlich spürt.
Teheran verhandelt derweil weiterhin mit omanischen Vertretern über neue Regelungen für eine sichere Durchfahrt. Die iranischen Diplomaten beharren jedoch darauf, dass Washington zunächst bedingungslos ihre eigenen Forderungen erfüllen müsse. Dazu zählen die vollständige Aufhebung der Sanktionen, ein definitives Ende militärischer Drohungen sowie angemessene finanzielle Entschädigungen.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaïl Baghaï, bezeichnete die Gespräche in Maskat als vielversprechend, wenngleich noch einige technische Details vor einer abschließenden Unterzeichnung geklärt werden müssten. Amerikanische Vertreter hingegen lehnen weiterhin und nachdrücklich jedes Szenario ab, das Teheran die legale Erhebung hoher Gebühren von durchfahrenden Schiffen ermöglichen würde.
Der Druck wächst auf beiden Seiten unaufhörlich
Die aktuelle Regierung steht unter enormem Druck, den zermürbenden Konflikt und die wirtschaftlichen Verluste noch vor den wichtigen Novemberwahlen zu beenden. Steigende Kraftstoffpreise sind in den Vereinigten Staaten zu einem politisch brisanten Thema geworden. Besonders stark spüren das die Bewohner ländlicher Gebiete, die traditionell zur festen Wählerbasis der Republikaner gehören.
Der demokratische Kongressabgeordnete Bill Keating sieht diese unerwartete Entwicklung als deutliches Spiegelbild der sich verändernden Realitäten auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch. In seinen Worten beobachtet die Welt in Echtzeit den Beginn einer stillen Kapitulation unter dem immensen Gewicht der Umstände.
Obwohl im Juni ein fragiles Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt werden konnte, bleiben die gegenseitigen Beziehungen weiterhin auf dem Nullpunkt. Die Vereinigten Staaten führten anschließend erneut eine Blockade iranischer Schiffe ein. Die Gegenseite setzt ihrerseits unbeirrt Raketen- und Drohnenangriffe auf amerikanische Verbündete in der Region fort. Im Visier bleiben zudem gewöhnliche Handelsschiffe, die versuchen, die riskante Meerenge ohne ausdrückliche iranische Genehmigung zu passieren.
