Trump attackiert den Obersten Gerichtshof auf Truth Social
Der amtierende US-Präsident ließ seinem Unmut freien Lauf und veröffentlichte auf der Plattform Truth Social eine schonungslose Kritik an dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten. Donald Trump warf dem obersten Justizorgan des Landes vor, durch seine jüngsten Urteile dem Land enormen finanziellen Schaden zugefügt und sein internationales Ansehen nachhaltig beschädigt zu haben. Die betreffenden Gerichtsentscheidungen hatten zentrale Vorhaben seiner Regierungsagenda blockiert.
In seiner emotionsgeladenen Stellungnahme stellte er die rhetorische Frage, ob sich überhaupt jemand bewusst sei, wie viel Geld und Ansehen die Nation durch die Urteile zum Geburtsortsprinzip und zur Einführung von Zöllen verloren habe. Seine eigene Antwort darauf ließ nicht lange auf sich warten: Es handle sich um schwindelerregende Summen in der Größenordnung von Billionen US-Dollar.
Wachsende Spannung zwischen Präsident und Gericht
Dieser öffentliche Gefühlsausbruch unterstreicht die zunehmenden Spannungen zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Gericht, das derzeit mehrheitlich konservativ besetzt ist. Eben dieses Gericht hat der Regierung in jüngster Zeit mehrere empfindliche juristische Niederlagen bereitet.
Wegweisendes Urteil zum Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft
Im Mittelpunkt der Präsidentenkritik steht ein bahnbrechendes Urteil im vielbeachteten Fall Trump gegen Barbara.
Die Richter kippten in diesem Fall die Durchführungsverordnung Nummer 14160. Mit diesem weitreichenden Erlass hatte die Regierung versucht, die automatische Vergabe der Staatsbürgerschaft an Kinder abzuschaffen, die auf amerikanischem Boden von Eltern ohne legalen Aufenthaltsstatus oder mit lediglich befristeten Visa geboren werden.
Der Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof, John Roberts, bestätigte in seiner Begründung unmissverständlich die langjährige Verfassungspraxis, die sich direkt aus dem vierzehnten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung ableitet.
Die Richtermehrheit gelangte zu dem eindeutigen Schluss, dass jedes auf dem Territorium der USA geborene Kind selbstverständlich der amerikanischen Jurisdiktion unterliegt. Aus diesem Grund hat es einen unbestreitbaren Anspruch auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft unmittelbar bei der Geburt — völlig unabhängig vom aktuellen Rechtsstatus seiner Eltern.
Einschränkung der Präsidentenbefugnisse bei Zöllen
Eine weitere Quelle erheblicher Frustration ist das Urteil im Rechtsstreit Learning Resources gegen Trump, das der Handelsstrategie der Regierung einen schweren Schlag versetzte.
Das Weiße Haus hatte sich ursprünglich auf das Bundesgesetz über internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse (IEEPA) gestützt. Es argumentierte dabei, der Präsident verfüge über weitreichende Exekutivrechte, die es ihm ermöglichen, einseitig massive Zölle auf importierte ausländische Waren zu verhängen.
Der Oberste Gerichtshof stellte sich jedoch klar dagegen und stellte fest, dass die Exekutive in dieser Hinsicht ihre gesetzlich festgelegten Grenzen deutlich überschritten hatte. Das Gericht entschied, dass das Staatsoberhaupt Krisenbefugnisse nicht nach eigenem Ermessen einsetzen darf, um flächendeckende Handelshemmnisse einzuführen, ohne ausdrückliche Zustimmung oder direkten Auftrag des Kongresses.
Dieser entschlossene Schritt riss nicht nur eine der tragenden Säulen der aktuellen Wirtschaftspolitik ein, sondern zwang die Regierung gleichzeitig zu einer äußerst unangenehmen Maßnahme. Das Finanzministerium muss nämlich nun damit beginnen, Milliarden von US-Dollar zurückzuerstatten, die im Rahmen dieser rechtswidrigen Zölle bereits in der Vergangenheit eingenommen wurden.
