Eine neue Welle von Handelszöllen trifft die Weltwirtschaft
Die Vereinigten Staaten verschärfen ihre Handelspolitik erneut drastisch und führen eine neue Runde von Abgaben in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent ein. Diese weitreichende Maßnahme trifft mehr als achtzig Volkswirtschaften weltweit – darunter so wichtige Partner wie die Europäische Union, Großbritannien, Kanada, Mexiko, Australien, China und Indien.
Die neuen Handelsschranken knüpfen nahtlos an die vorherigen vorübergehenden Zehnprozent-Zölle an, die am frühen Freitagmorgen ausgelaufen waren. Die Regierung von Präsident Donald Trump stützt ihren jüngsten Schritt auf Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974. Als zentrales Argument für die flächendeckenden Tarife nennt das Weiße Haus die Notwendigkeit, gegen Importe vorzugehen, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen.
Im Gegensatz zu früheren umstrittenen Maßnahmen, bei denen der Präsident häufig auf Notstandsbefugnisse zurückgriff, erlaubt dieses spezifische Gesetz theoretisch ein Vorgehen gegen ausländische Praktiken auf Grundlage von Untersuchungen. Voraussetzung ist jedoch der klare Nachweis, dass die betreffenden Produktionsmethoden den amerikanischen Markt unmittelbar schädigen oder benachteiligen.
Ausländische Regierungen stellen die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen infrage
Die internationale Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Ausländische Staats- und Regierungschefs hinterfragen nicht nur den Zeitpunkt, sondern vor allem das grundsätzliche Wesen dieser Maßnahme. Die Argumentation der betroffenen Staaten fällt dabei sehr unterschiedlich aus:
- Kanada argumentiert, es müsse automatisch von den neuen Zöllen ausgenommen werden, da das Land bereits seit Langem strenge Regelungen gegen Produkte aus Zwangsarbeit auf seinem Territorium anwendet.
- Die Europäische Union forderte umgehend eine offizielle Erklärung und betonte, Europa erfülle sämtliche Verpflichtungen aus den geltenden transatlantischen Abkommen vollständig.
- Norwegen zweifelt an der rechtlichen Grundlage der verhängten Abgaben, während Australien und Brasilien das amerikanische Vorgehen übereinstimmend als völlig ungerechtfertigt bezeichneten.
In Washington wächst der diplomatische Druck erheblich. Das Weiße Haus wird sich schwer damit tun zu erklären, warum es zur Bekämpfung von Problemen mit Arbeitsbedingungen auf pauschale Zölle setzt, statt auf die üblichen und weitaus gezielteren Sanktionsmechanismen zurückzugreifen.
Matthew Holmes, Executive Vice President der Kanadischen Handelskammer, appellierte in diesem Zusammenhang an ein gemeinsames und besonnenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
„Wenn das eigentliche Ziel die Beseitigung von Zwangsarbeit ist, sollte der Fokus auf einem koordinierten Ansatz über etablierte multilaterale Mechanismen liegen – und nicht auf einseitigen Maßnahmen“, betonte Holmes.
Gerichte könnten erneut über das Schicksal der Zölle entscheiden
Die aktuelle Lage entfacht gleichzeitig einen tiefen Verfassungsstreit über die Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten neu. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im Februar dieses Jahres Trumps übermäßigem Einsatz von Notstandsbefugnissen einen Riegel vorgeschoben. Die Richter stellten damals unmissverständlich klar, dass das ausschließliche Recht zur Erhebung von Zöllen in Friedenszeiten beim Kongress liegt – und nicht beim amtierenden Präsidenten.
Der frühere stellvertretende Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Alan Wolff, wies in einer jüngsten Analyse darauf hin, dass auch dieser neueste Schritt voraussichtlich auf entschiedenen Widerstand des Justizsystems stoßen wird. Die Einführung von Zöllen mit dem Argument der Zwangsarbeit stelle seiner Einschätzung nach eine weitere eklatante Überschreitung der Präsidialbefugnisse dar.
„Sollten diese neuen Zölle vor Gericht landen, ist es sehr wahrscheinlich, dass der amerikanische Oberste Gerichtshof sie kompromisslos kippen würde“, erläuterte der renommierte Experte für internationalen Handel.
Eine entscheidende Rolle könnte letztlich auch die Unzufriedenheit der amerikanischen Bevölkerung im Inland spielen. Aus einer kürzlich durchgeführten umfangreichen Meinungsumfrage geht hervor, dass genau sieben von zehn Amerikanern Trumps Zollpolitik als Hauptursache für die derzeitigen Preissteigerungen betrachten.
Die Entscheidung des Weißen Hauses dürfte damit eine komplexe Kettenreaktion auslösen. In den kommenden Wochen ist nicht nur mit einer Flut von Gerichtsklagen und offiziellen Ausnahmeanträgen zu rechnen – möglicherweise folgen auch harte Vergeltungsmaßnahmen seitens verärgter Regierungen.
