Eingriffe in das System unter Zeitdruck
Vorwahlzeiten bringen regelmäßig enormen Druck mit sich – Behörden arbeiten auf Hochtouren, damit alles reibungslos und regelkonform abläuft. Doch manchmal überschreitet die Gier nach absoluter Wahlsicherheit eine gefährliche rechtliche Grenze.
Aktuellen Erkenntnissen zufolge unternimmt das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) kurz vor den Novemberwahlen extreme Anstrengungen, um Nicht-Staatsbürger in den Wählerverzeichnissen aufzuspüren. Dieser fieberhafte Vorgang verstößt dabei offenbar gegen geltende Vorschriften einzelner Bundesstaaten.
Um ihre Arbeit zu beschleunigen, sollen die Ermittler direkt als die betreffenden Wähler aufgetreten sein. Dabei nutzten sie hochsensible persönliche Daten aus verschiedenen internen Datenbanken, um Sicherheitsmechanismen zu umgehen. Das stellt ein gravierendes Problem dar, denn die lokale Gesetzgebung schreibt ausdrücklich vor, dass ausschließlich die jeweilige Person selbst auf ihr geschütztes Profil zugreifen darf.
Völlig unrealistische Zeitvorgaben
Ein Bericht aus einer geheimen Quelle legt erhebliches Chaos hinter den Kulissen offen. Die Agenten standen unter so starkem Druck, dass ihnen für die vollständige Prüfung einer einzigen Akte gerade einmal zwölf Minuten zur Verfügung standen.
Kritiker dieses Vorgehens warnen, dass ein derart mörderisches Tempo zwangsläufig zu schwerwiegenden Fehlern führen wird. Es besteht das reale Risiko, dass vollwertige US-Bürger fälschlicherweise als ausländische Staatsangehörige ohne Wahlrecht geführt werden. Laut Zeugenaussagen versicherten Vorgesetzte ihren Mitarbeitern zudem, dass ihnen bei etwaigen Verstößen gegen lokale Vorschriften keinerlei persönliche Konsequenzen drohten.
Senator Alex Padilla, der sich gemeinsam mit dem Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer eingehend mit dieser Problematik befasst, kommentierte die Situation auf einer kürzlichen Pressekonferenz scharf. Er hob den offensichtlichen Widerspruch hervor: Man könne nicht willkürlich Gesetze brechen und gleichzeitig behaupten, die gesamte Aktion diene deren Schutz.
Das Risiko fingierter Beweise
Dieses umstrittene interne Programm verlangt von den Mitarbeitern, fünf Fälle innerhalb einer einzigen Stunde vollständig zu bearbeiten.
Die Bediensteten müssen sich dabei mit nicht-öffentlichen Daten auf offizielle staatliche Portale einloggen. In diesem Prozess bestätigen sie im Wesentlichen wahrheitswidrig, die jeweilige Wählerin oder der jeweilige Wähler zu sein. Das Eingeben falscher Informationen bewegt sich damit eindeutig weit jenseits der Grenzen geltenden Rechts.
Systemausfälle könnten für Tausende Amerikaner unerwartete Konsequenzen haben – etwa plötzliche Probleme bei Grenzkontrollen oder sogar unerwartete Strafverfolgung. Senator Padilla warnte, solche Methoden stellten eine ernste Bedrohung dar. Fingierte Beweise könnten nämlich dazu genutzt werden, berechtigte Wähler einzuschüchtern, ihnen ihre verfassungsmäßigen Rechte zu verweigern oder die endgültigen Wahlergebnisse anzufechten.
Entschiedene Ablehnung und scharfe Kritik
Angesichts der Schwere der Enthüllungen schickten beide Senatoren eine offizielle Aufforderung an die DHS-Führung, in der sie nachdrücklich die sofortige Einstellung des gesamten fragwürdigen Programms verlangen.
Die Behörde selbst wischte sämtliche Vorwürfe jedoch umgehend vom Tisch. In einer offiziellen Stellungnahme bezeichnete ein Behördensprecher den gesamten Skandal als bloße Erfindung und Fiktion. Das Ministerium reagierte gereizt und erklärte, es könne absolut nicht nachvollziehen, warum jemand versuche, einen Nebelschleier zu erzeugen, der illegale ausländische Wähler schütze.
Diese zugespitzte Auseinandersetzung ereignet sich genau zu dem Zeitpunkt, da Präsident Donald Trump aktiv eine Reihe von Bundesinitiativen vorantreibt. Deren vorrangiges Ziel ist es, die bestehenden Wahlregeln in den gesamten Vereinigten Staaten noch vor den bevorstehenden Wahlen grundlegend umzugestalten.
