Ein Versprechen, das die Gerichte anders bewerten
Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit – genau am 20. Januar 2025 – unterzeichnete Donald Trump die Verfügung Nummer 14149. Dieses Exekutivdekret trug einen klangvollen Namen: Es sollte die Redefreiheit wiederherstellen und jede Form staatlicher Zensur auf Bundesebene für immer beenden.
Das Dokument untersagte ausdrücklich die Verwendung von Steuergeldern für Aktivitäten, die als Zensur ausgelegt werden könnten. Konkret richtete sich das vor allem gegen Bemühungen sozialer Netzwerke und unabhängiger Analysten, die Verbreitung von Desinformation einzudämmen.
Gleichzeitig erhielt der Justizminister einen ungewöhnlichen Auftrag: Er sollte sämtliche Maßnahmen der Bundesregierung der vorangegangenen vier Jahre gründlich untersuchen und Gegenmaßnahmen vorschlagen – auch wenn deren genaue Ausgestaltung zunächst im Dunkeln blieb.
Dieses Vorgehen spiegelte Wahlkampfversprechen aus dem Jahr 2022 wider. Damals hatte der Kandidat geschworen, Bundesbehörden jede Zusammenarbeit mit Organisationen zu verbieten, die rechtmäßige Meinungsäußerungen amerikanischer Bürger behindern würden. Wie steht dieser Feldzug für mehr Meinungsfreiheit nun nach eineinhalb Jahren Regierungszeit da?
75 verlorene Gerichtsverfahren zu Verfassungsrechten
Eine umfangreiche Auswertung jüngster Gerichtsentscheidungen hat einen bemerkenswerten Trend aufgedeckt. Untergerichte fällten insgesamt 75 Urteile, denen zufolge die aktuelle Regierung grundlegende verfassungsmäßige Freiheiten verletzt hat. Diese Rechtsstreitigkeiten betrafen vor allem die Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit.
Der Bostoner Bezirksrichter William Young brachte es in seiner Stellungnahme auf den Punkt: Der Versuch der Regierung, sich für unbequeme Meinungen zu rächen, stelle eine ernste Gefahr dar. Dass der Präsident offensichtlich nicht verstehe, dass der Staat keine Äußerungen bestrafen darf, die er verabscheut, bedrohe die Freiheit der amerikanischen Bevölkerung unmittelbar.
Das Weiße Haus weist solche Kritik jedoch scharf zurück. Sprecherin Abigail Jackson konterte mit der Aussage, das Bundesgerichtssystem vereitle und gefährde mit seinen illegitimen Urteilen immer wieder den Willen des amerikanischen Volkes.
Niederlagen und vereinzelte Erfolge auf vielen Schauplätzen
Die juristischen Auseinandersetzungen ziehen sich derzeit durch zahlreiche Bundesbehörden und berühren unterschiedliche politische Ziele. So stoppten Richter beispielsweise entschieden den Versuch, großen Universitäten wie Harvard allein wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten die Fördermittel zu entziehen.
Ausländische Studierende im Land sahen sich wegen ihrer politischen Aktivitäten mit Abschiebungsandrohungen konfrontiert, während bestimmten Anwaltskanzleien von einem Tag auf den anderen der Zugang zu Bundesgebäuden verwehrt wurde. Bezirksrichterin Beryl Howell übte an diesen Praktiken scharfe Kritik.
In ihrer Einschätzung dürfen Regierungs- oder Präsidentenbefugnisse unter keinen Umständen dazu missbraucht werden, persönliche Rechnungen zu begleichen. Das gezielte Bestrafen unliebsamer Unternehmen oder Einzelpersonen durch den Staatsapparat bezeichnete sie als völlig illegitimen Schritt.
Dennoch konnte das Weiße Haus auch einige bedeutende Siege vor Berufungsgerichten verbuchen. Höhere Instanzen hoben frühere Entscheidungen auf und ermöglichten es der Regierung, Bundesangestellten ihr Recht auf Tarifverhandlungen innerhalb der Gewerkschaften zu entziehen.
Eine Bilanz ohne historisches Vorbild
Bei näherer Betrachtung der 93 untersuchten Rechtsstreitigkeiten zum Ersten Zusatzartikel zeigt sich: Die Regierung verlor fast 80 Prozent davon. Zwar fällten die meisten dieser Urteile von Demokraten ernannte Richter, doch in zehn Fällen entschieden auch von Republikanern nominierte Richter gegen das Weiße Haus.
Zum Vergleich: Der frühere Präsident Joe Biden sah sich während seiner gesamten vierjährigen Amtszeit lediglich 27 vergleichbaren Verfassungsklagen gegenüber. Davon verlor er weniger als die Hälfte – genau 13 Fälle –, wobei die große Mehrheit ausschließlich mit Impfvorschriften am Arbeitsplatz zusammenhing.
Verfassungsrechtliche Experten sind sich einig, dass eine derart hohe Zahl an Gerichtsverfahren absolut beispiellos ist. Rechtsprofessor Timothy Zick wies sogar darauf hin, dass kein Präsident seit den Zeiten der sogenannten Roten Gefahr unter Woodrow Wilson derart weitreichende Einschränkungen der Redefreiheit durchgesetzt habe.
