Der politische Kampf verlagert sich in die Briefkästen
Das Schlachtfeld der amerikanischen Politik sind längst nicht mehr nur Wahlkampfveranstaltungen. Die Aufmerksamkeit richtet sich heute direkt auf die Briefkästen der Wählerinnen und Wähler. Mit dem Näherrücken der Wahlen hängt die Kontrolle über den Kongress an einem seidenen Faden – und Politiker kämpfen erbittert um jede einzelne abgegebene Stimme. Eine zentrale republikanische Strategie zur Verschärfung der Regeln für die Briefwahl ist nun in Washington auf eine unüberwindbare rechtliche Hürde gestoßen.
Ein empfindlicher Rückschlag aus dem Gerichtssaal
Die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs der USA versetzten Donald Trump am Montag eine unerwartet schmerzhafte Niederlage. Sie blockierten die Bemühungen des amerikanischen Postdienstleisters, in letzter Minute strengere Beschränkungen für den Versand von Wahlzetteln per Post einzuführen.
Das Justizministerium versuchte mit einem dringlichen Eingriff gegenzusteuern – doch die höchste Instanz wies diesen Appell entschieden zurück. Damit bleibt das frühere Urteil eines niedrigeren Gerichts in Kraft: Bezirksrichterin Indira Talwani hatte die neuen Postvorschriften vorübergehend ausgesetzt, bis die entsprechenden Gerichtsverfahren abgeschlossen sind.
In seiner knappen Stellungnahme stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass die Einwände der Regierung gegen die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts aller Voraussicht nach inhaltlich keinen Erfolg haben werden.
Trotz der klaren konservativen Mehrheit von 6:3 innerhalb der Institution stellten sich öffentlich lediglich zwei Richter gegen diese Entscheidung – Samuel Alito und Clarence Thomas.
Was hätten die neuen Regeln in der Praxis bedeutet?
Hätte der Postdienstleister diese Änderungen durchsetzen können, wären die Bundesstaaten kurz vor Beginn der Stimmabgabe unter enormen Druck durch erdrückende Bürokratie und komplizierte technische Vorschriften geraten.
Dem geplanten Regelwerk zufolge hätten staatliche Behörden dem Postdienst vollständige Listen aller Bürgerinnen und Bürger übermitteln müssen, die von der Briefwahl Gebrauch machen. Darüber hinaus wäre die Verwendung spezieller, offiziell genehmigter Umschläge mit einzigartigen Barcodes vorgeschrieben worden. Ein fehlender Name auf der Liste oder ein nicht vorhandener Code hätte dazu führen können, dass Postboten solche Stimmzettel schlicht ignorieren und gar nicht bearbeiten.
Kritikerinnen und Kritiker warnten, dieses bürokratische Chaos könnte Tausende völlig rechtmäßiger Stimmen für ungültig erklären – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem das Wahldatum vom 3. November unaufhaltsam näherrückte. Richterin Talwani hatte bereits in ihrer Entscheidung vom September betont, dass ein solches Vorgehen wahrscheinlich gegen die amerikanische Verfassung verstößt, die die Organisation von Wahlen in die Hände der einzelnen Bundesstaaten legt. Sie fügte hinzu, dass die Einhaltung der neuen Regeln innerhalb einer so kurzen Frist praktisch unmöglich sei. Dieser ablehnenden Haltung schloss sich am Sonntag auch Bezirksrichter Carl Nichols in einem gesonderten Beschluss an.
Obwohl die Regierung die neuen Regelungen als notwendiges Mittel zur Bekämpfung von Wahlbetrug verteidigte, bleiben greifbare Beweise für einen flächendeckenden Missbrauch der Briefwahl äußerst selten.
Scharfe Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten
Das unerwartete Eingreifen des Obersten Gerichtshofs löste sofort eine Welle lauter und kompromissloser Reaktionen aus dem gesamten politischen Spektrum aus.
Sophia Lin Lakin, Leiterin des Wahlrechtsprojekts der American Civil Liberties Union, übte scharfe Kritik. Ihrer Ansicht nach testet die aktuelle Regierung ständig aus, wie weit sie gehen kann, und ignoriert Regeln, wenn diese nicht zur präsidialen Agenda passen. Sie erinnerte unmissverständlich daran, dass die Befugnis zur Festlegung bundesstaatlicher Wahlregeln gemäß der Verfassung dem Kongress und den Einzelstaaten obliegt – nicht dem Präsidenten oder dem Postamt.
Vertreter der Bundesstaaten, die sich vehement gegen die Änderungen gewehrt hatten, feierten das Ergebnis als großen Triumph für den freien Zugang der Wählerinnen und Wähler zu den Urnen.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete diesen Moment als großartigen Tag für die Demokratie, den Rechtsstaat und das amerikanische Volk. Er ergänzte, dass die Angriffe auf demokratische Grundsätze, die wir in den vergangenen zwanzig Monaten unter der Trump-Regierung erlebt haben, völlig im Widerspruch zu amerikanischen Werten stehen.
Der entscheidende Faktor: der Zeitdruck
Ein bemerkenswertes Detail: Selbst für den konservativen Flügel des Obersten Gerichtshofs war am Ende das Timing des gesamten Rechtsstreits ausschlaggebend.
Richter Brett Kavanaugh wies in seiner zustimmenden Stellungnahme auf ein grundlegendes praktisches Problem hin. Selbst wenn eine solche Regelung theoretisch in den rechtlichen Zuständigkeitsbereich des Postdienstleisters fiele, hätten lokale und staatliche Wahlbehörden schlicht keinen angemessenen Spielraum für eine vernünftige Umsetzung dieser Vorschriften vor den Wahlen 2026.
Ähnliche Bedenken teilte das Berufungsgericht des ersten Bezirks, als es vergangene Woche ablehnte, das ursprüngliche Gerichtsverbot aufzuheben. Seine Vertreter warnten, die vorgeschlagenen Regeln würden wahrscheinlich Millionen von Wählerinnen und Wählern im ganzen Land des Wahlrechts berauben, während der tatsächliche Nutzen im Kampf gegen Betrug minimal wäre.
Die aktuelle Lage ist damit vorerst eindeutig. Die Wahlsysteme in den einzelnen Bundesstaaten funktionieren weiterhin nach den bewährten lokalen Normen – was Wählerinnen und Wählern ermöglicht, ihre Briefwahlstimmen ohne Befürchtungen vor weiteren bundesstaatlichen Eingriffen abzuschicken.
